 |
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf |
|
Krieg ist keine Alternative - Frieden ist der
Weg zum Frieden
Die BVV hat beschlossen: Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin unterstützt den "Prignitzer Appell", mit dem sich Kommunalpolitiker angesichts des drohenden Krieges gegen den Irak an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gewandt haben. Wir wenden uns gegen den Krieg und wollen den Bürgern unseres Bezirkes Mut machen, ihren Widerstand öffentlich zu machen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der
Fraktionen der PDS und der SPD sowie der Bezirksverordneten der FDP gefasst.
Die Fraktion der CDU enthielt sich.
Die Antragsbegründung: Die USA-Regierung rüstet zum Krieg gegen den
Irak. Der Aufmarsch von Mensch und Waffen am Golf ist fast abgeschlossen. Der
Tag des Angriffs steht unmittelbar bevor. Begründet wird dieses Vorgehen mit
der weltweiten Bekämpfung des Terrorismus und dem Besitz von
Massenvernichtungsmitteln in den Händen von Saddam Hussein. Die weltweite
Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist ausschließlich Sache der
Völkergemeinschaft auf der Grundlage der UN-Charta und des Völkerrecht. Der
Kampf gegen den Terrorismus ist unabdingbar. Er ist jedoch kein militärischer
sondern mittel- und langfristig ein Kampf gegen die Ursachen von Armut, Elend
und sozialer Ausgrenzung. Nichts rechtfertigt das Blutvergießen an den
Menschen im Irak. Krieg und Militäreinsätze sind kein Mittel von Politik. Wir
wollen keinen Krieg, sondern eine friedliche Lösung des Konfliktes. |
