Parteivorsitzende/r ...
Perleberg, 8. Januar 2003
Sehr geehrte/r Frau/Herr ...,
als Koordinatorin des "Prignitzer Appells" möchte ich Sie
zum einen über diese Initiative kommunaler Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger informieren und Ihnen zum zweiten ein Treffen mit
Unterzeichnerinnen/Unterzeichnern des "Prignitzer Appells"
vorschlagen.
Am 4. Dezember 2002 haben sich 38 kommunale Mandatsträger aus der
Prignitz in einem Offenen Brief an den Bundeskanzler gewandt mit der
Aufforderung, Deutschland nicht in einen Irak-Krieg hineinziehen zu
lassen (s. Anlage).
Bis heute haben 589 kommunale Mandatsträger aus 11 Bundesländern
den "Prignitzer Appell" unterzeichnet. Sie gehören allen
demokratischen Parteien an, sind Einzelbewerber oder in
Wählervereinigungen, unter ihnen sind Bürgermeister, Stadtverordnete,
Kreistagsabgeordnete, Mitglieder von Ortsbeiräten oder sachkundige
Bürger.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zum heutigen Tag den Offenen
Brief kommunaler Abgeordneter nicht beantwortet (s. Anlage). Wir gehen
aber davon aus: Er wird sich melden. Schließlich haben Mandatsträger
auf allen Ebenen zwar unterschiedliche Kompetenzen, aber sie tragen
gleiche Verantwortung für unser Land und für die Bürgerinnen und
Bürger.
Mit Ihnen möchten wir vor allem zwei Punkte besprechen:
- Was halten Sie vom "Prignitzer Appell"? Uns
interessieren alle Ihre Überlegungen, ob zustimmend oder ablehnend.
Was können/wollen Sie tun, um kommunalen Mandatsträgern Ihrer
Partei den "Prignitzer Appell" nahe zu bringen? Wir
unsererseits möchten Ihnen unsere Erfahrungen in kommunalen
Parlamenten vermitteln, in denen bekanntlich Parteigrenzen nicht die
gleiche Rolle spielen, wie auf der Berliner Bühne. Wir sind davon
überzeugt, von unserer häufig in erster Linie an der Sache
orientierten Arbeit in Ortsbeiräten, Stadtparlamenten oder
Kreistagen können interessante Impulse auch auf die nationale
Politik ausgehen. Und wir möchten Ihnen unsere Erfahrungen und
Motive erläutern, warum wir als kommunale Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger nicht mehr nur für Straßenlaternen und KiTas
zuständig sein können, sondern uns in das "große Ganze"
einmischen, einschließlich der Außenpolitik.
- Wir möchten mit Ihnen beraten, welche Möglichkeiten Sie sehen,
das Anliegen des "Prignitzer Appells" zu einer sozusagen
konzertierten Aktion aller parlamentarischen Ebenen zu machen, also
von ganz unten über die Landtage nach oben in den Bundestag. Als
kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wissen wir aus
Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir in der Frage
deutscher Beteiligung am Irak-Krieg für die Mehrheit sprechen;
Umfragen bestärken uns nur in unserer eigenen Erfahrung. Im Sinne
einer guten Demokratie sind wir davon überzeugt: Diese Mehrheit
kann und darf sich in den Parlamenten nicht nur als
Minderheitsmeinung wiederfinden. Das geht auf die Dauer nicht gut.
Wir sind an einer ständigen Belebung und Wiederbelebung des
Parlamentarismus interessiert. Auch darüber möchten wir mit Ihnen
reden, möglichst konkret.
Wir freuen uns auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ramona Dittrich
Koordinatorin des "Prignitzer Appells"
Anlagen
Antwort der SPD
Bericht über den Besuch bei der PDS
Antwort der CSU