Potsdam (ddp-lbg).
Die Mehrheit des Brandenburger Parlaments verweigert dem «Prignitzer
Appell» gegen einen Krieg im Irak seine Unterstützung. Die
Koalitionsfraktionen von SPD und CDU lehnten am Donnerstag in Potsdam
einen entsprechenden Antrag der PDS ab. Der parlamentarische Geschäftsführer
der SPD-Fraktion, Wolfgang Klein, bekräftigte zwar die «klare Position»
seiner Partei gegen einen Krieg im Irak. Allerdings verfüge der Landtag
über keinerlei Kompetenzen in der Außenpolitik. Der parlamentarische
Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, ergänzte, der Appell
beinhalte Bundesangelegenheiten. Der Landtag sei dafür nicht zuständig.
Der PDS-Abgeordnete und Mitinitiator des «Prignitzer
Appells», Thomas Domres, sieht dagegen keinen Interessenkonflikt.
Millionen von Menschen hätten in den vergangenen Wochen weltweit gegen
einen drohenden Krieg demonstriert. Hunderte von kommunalen Vertretern und
sowie Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete hätten den Appell
unterzeichnet. Doch der Brandenburger Landtag halte sich nicht für zuständig.
Klein betonte, verantwortungsbewusste
Abgeordnete sollten keine Illusionen wecken, die mangels Zuständigkeit
nicht erfüllt werden könnten. «Wir haben uns bereits eindeutig für
eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts ausgesprochen», ergänzte
Klein. Zugleich stehe die SPD zu dem Kampf gegen den internationalen
Terrorismus. Gerade weil die Position der SPD so eindeutig sei, habe er «keine
Lust, irgendwelche Spielchen mitzuspielen und über Stöckchen der PDS zu
springen», unterstrich Klein.
Homeyer betonte, der Irak müsse die
UN-Resolutionen erfüllen. Es hänge allein vom Irak ab, ob eine
friedliche Lösung in dem Konflikt möglich sei. Fest stehe, dass Saddam
Hussein ein «Diktator, Verbrecher und Massenmörder» sei. Seit 1968
seien unter seinem Regime eine Million Opfer zu beklagen.
Den «Prignitzer Appell» haben nach den
Worten von Domres bislang mehr als 1800 Kommunalpolitiker aus allen
Bundesländern unterzeichnet. Hinzu kämen knapp 30 000 Unterschriften von
Bürgern aus der gesamten Bundesrepublik. Mit dem Appell wenden sich die
Initiatoren gegen einen Krieg im Irak und fordern den Rückzug der ABC-Spürpanzer
aus Kuwait. Zudem soll Deutschland den USA im Falle eines Irak-Krieges
keine Überflugrechte für Militärflugzeuge einräumen.
