Unmut im Regierungsbezirk Dessau
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Das
Regierungspräsidium Dessau hat den Kommunen im Regierungsbezirk
Resolutionen zum Irak-Krieg untersagt. Solche Stellungnahmen zu
weltpolitischen Themen fallen nach Ansicht der Behörde nicht in die
Zuständigkeit der Städte und Gemeinden.
Die Behörde begründete ihre Weisung damit, dass
"allgemeinpolitische Feststellungen oder Aussagen ohne örtlichen
Bezug ... die durch Artikel 87 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
eingeräumten örtlichen Befugnisse" überschreiten. Bei
Irak-Resolutionen sei ein örtlicher Bezug nicht erkennbar und eine Zuständigkeit
der Gemeinden und Landkreise nicht gegeben.
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Unmut im
Zerbster Kreistag
Anlass für die am 5. März erlassene Verfügung war nach Angaben des
Sprechers des Regierungspräsidiums, Borschel, die Absicht des
Kreistages von Anhalt-Zerbst, einen Friedensappell zu verabschieden. Das
Regierungspräsidium habe sich deshalb verpflichtet gefühlt, die
Kommunen auf ihre Befugnisse hinzuweisen, sagte Borschel mdr.de. Die
Verfügung gründe auf geltender Rechtsprechung, betonte er. In dem
Papier werden die unteren Kommunalaufsichtsbehörden deshalb
aufgefordert, "nicht mit den Gesetzen in Einklang stehenden Beschlüssen
oder sonstigen Maßnahmen mit den gebotenen aufsichtsrechtlichen Mitteln
zu begegnen".
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Nach
einem Bericht von MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT hat die Verfügung der übergeordneten
Behörde im Zerbster Kreistag für großen Unmut gesorgt.
Kommunalpolitiker sprachen von einem Maulkorberlass. Die PDS-Fraktion im
Magdeburger Landtag sieht in der Verfügung eine Kompetenzüberschreitung
des Regierungspräsidiums.
In der Köthener Kreisverwaltung ist die Verfügung aus Dessau nach den
Worten von Sprecherin Jank bekannt. Handlungsbedarf bestehe gegenwärtig
aber nicht, da keine Stellungnahmen zum Irak-Thema auf der Tagesordnung
stünden, sagte sie mdr.de. Das Bernburger Landratsamt hatte nach
Angaben einer Sprecherin am Dienstag noch keine Kenntnis von der Verfügung.
Der Sprecher der Bitterfelder Kreisverwaltung, Pawelczyk, sagte mdr.de,
"ich finde schon, dass ein Kommunalpolitiker das Recht haben
sollte, sich zu bestimmten Dingen zu äußern". Allerdings sei die
vom Regierungspräsidium dargestellte Gesetzeslage eindeutig.
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Erklärung
in Wittenberg bereits im Februar
Im Landkreis Wittenberg kommt die Dessauer Behörde mit ihrer Verfügung
zu spät: Im dortigen Kreistag hatten sich die Fraktionen auf eine
gemeinsame Erklärung geeinigt, in der die Vermeidung eines Kriegs im
Irak als vordringliches Anliegen der Vereinten Nationen genannt wird.
Diese Erklärung sei am 3. Februar im Kreistag verlesen worden, so der
Sprecher der Kreisverwaltung, Gauert, gegenüber mdr.de. |
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